Muss die mehrwertsteuersenkung weitergegeben werden

das Thema der Mehrwertsteuersenkung arbeit alle – ns Politik, ns Unternehmen, ns Kunden. Was auf den ersten aussicht vielleicht nach ein einfachen methode klingt, um die wirtschaft nach der Coronakrise sonstiges anzukurbeln, entpuppt sich allerdings als eine Idee, die Äußerst kontroverse reaktion hervorruft. Enthalten stellt sich sogar die Frage, wenn Unternehmen das Senkung zwingend in die Verbraucher weitergeben sollten. Nr 3 Juristen und ns Redakteur, der garantiert nein Jurist ist, schauen sich ns Thema bei unserem layout „3 Juristen, 4 Meinungen“ das ende individuellen Blickwinkeln an.

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Tina, sind nicht Juristin


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Als ich an der vergangenen Woche in dem Supermarkt war, wurden ich von roten Rabatt-Schildchen quasi überschwemmt. Alles zu sein rabattiert. Ja wirklich ALLES. Nach kurzer Verwirrung herunterfallen mir wieder ein, das es wir hierbei wohl nicht um die gewohnten, wöchentlich wechselnden Schnäppchen aus den Prospekten handelt, sondern das die Rabattflut wohl oben die gesunkene Mehrwertsteuer rückkehr ist. „Super!“, denken ich. „Wer das Cent nicht ehrt …“ sogar verschiedene E-Mails erreichten mich übers wochenende und verkündeten ich für ns kommenden sechs monate sinkende Produkt- hagen Abo-Preise.

So weit, dafür verbraucherfreundlich. Allerdings gibt es auch Unternehmen, ns die Senkung nicht in ihre Kunden weitergeben wollen. Starbucks damit Beispiel. Das US-amerikanische Kaffeekette verfolge langfristige potentielle kunden und möchte unter ist anders die Löhne innerhalb Rahmen ns Tarifvertrags stufenweise steigern. Indem man das Mehrwertsteuersenkung nicht weitergebe, erhalte ns Unternehmen einen „flexibleren Handlungsspielraum“. Für diese beschlossen hagelt es allerdings massive kritik – sogar aus ns Politik. Das stellt sich die Frage: ich denke es wäre Starbucks alles falsch und bergwerk Supermarkt alles richtig? Sollte einer Unternehmen kommen sie zwingen, ns Kunden weil die Senkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?

Contra Weitergabe-Pflicht: Rabatte zusammen Marketing-Chance

Ich zum meinen teil finde, das es den Firmen mich überlassen bleibe sollte. Schlussendlich zwingt sogar keiner ns Unternehmen, an weihnachtlichen heu sonst zusammen gearteten Rabattschlachten teilzunehmen. Davon abgesehen ist es schwierig, hinter ns Kulissen jede einzelne Unternehmens zu blicken. Das dürfte durchaus viele gesellschaft geben, die ca jeden euro kämpfen und ns Einsparungen in eile benötigen, ca den betrieb aufrechterhalten zu können. „Und einmal man nur die großen Branchen-Player zwingt?“, könnte man fragen… Tja. Noch wer entscheidet in Zeiten von Corona, was groß ist? Und die Erfahrungen das letzten wöchentlich zeigen: sogar große das unternehmen sind vor Umsatzeinbrüchen und Insolvenzen nicht gefeit!

Schlussendlich ist es doch so: für Unternehmen, die die Kunden ist gut mit ein Preissenkung beglücken, zu sein dies eine super Marketing-Möglichkeit. Sie können damit werben, neue Kunden anlocken und Bestandskunden binden. Dass alle etc – als etwa Starbucks – bei Ungnade fallen, anzeigen weil sie die Mehrwertsteuersenkung no weitergeben, zu sein jedenfalls nicht gesagt. Hier kommt es oben eine gute businesskommunikation an. Und das sollte für die Kunden nachvollziehbar und authentisch sein.

Doch ns ist nur meine nicht-juristische Meinung. Wie sieht das nun aber aus rechtlicher anblick aus? Meine kollegen wissen mehr.


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Hand zu Herz … deren spart nicht gerne Geld? Alles, was mit ns Senkung by was auch immer zu tun hat, Strom, benzin oder eben gleich der kompletten Mehrwertsteuer, klingt aber fantastisch, oder?! Umso mehr habe ich ns Steuersenkung entgegengefiebert, denn mal sehen, vielleicht geben sie sich ja die einer oder ist anders Chance, ns paar Cent heu Euro kommen sie sparen.

Ganze Armeen haben die Supermärkte, Geschäfte und Online-Shops missioniert. Von einer Welle das grellroten Schilder, Blink-Streichpreise und Knallerschnäppchenwerbebannerdingsbumser wurde auch ich Überschreitung und schnell trat ns Ernüchterung ein… Mmpf, was mache ich heute mit ns 7 Cent, ns ich nun als auf dem Konto habe? Gönn dir?!

Keep calm und trust your lawyer

Gesetze sind nicht immer in Stein gemeißelt. Jüngst demonstrierte das Drama um herum den neu Bußgeldkatalog, was so alles schief ging kann. Viele koch verderben den Brei, oder? Da auch das Konjunkturpaket, und innerhalb Speziellen die Mehrwertsteuersenkung, bei einer Nacht- und Nebelaktion oben den Weg gebracht wurde, würde es mich no wundern, wenn man erst das Gesetz passieren und nachher nachgedacht hätte.

Tatsächlich gehen ich an die Frage, ob ns Mehrwertsteuersenkung an Kunden durchgereicht verstehen MUSS, knallhart mit mein analytischen Juristenhirn ran. Ns Mehrwertsteuersenkung zu sein nun mal da drüben und da drüben steht halt nicht drin, das die temporäre Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weitergegeben bekomme muss. Heu soll. Hagen darf. Basta! Und wenn’s dort nicht steht, müssen man’s eben nicht, gell?

Wie gewonnen, dafür zerronnen

Blenden wir aber mal das Dollarzeichen aus und nehmen die rosarote Brille ab. Das der eine oder unterschiedlich Schlauberger wunderschönen mit dem brunnen der Senkung die Preise klammheimlich angehoben hat und sich gut selbst gönnerhaft feiert, ist nicht zu übersehen. *wir nennen sind nicht Namen*


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Huiuiui, denken ich am Frage nach ein verpflichtenden Weitergeben ns Ersparnis erstmal ende praktischer Sicht. Wo das Maßnahme an sich gerade ohnehin schon viel Aufwand erzeugt, dürfte dafür eine Pflicht ns ganz besitzen Kaliber sein, nicht anzeigen für Händler, sondern auch für das Gesetzgeber.

Diese Realität oben der einen Seite, noch es gibt sogar eine andere. Pflichten und Gesetze können zum beispiel dann einer Menge Sinn ergeben, wenn es etwas zu schützen oder zu gestalten gilt, besonders wenn das wichtige ziel ohne solch ein Eingriff no erreicht werden kann.

Tropfen an den heißen Stein?

Was deshalb ist ns Ziel der Mehrwertsteuersenkung? ns liest einer gebetsmühlenartig überall: aufgrund die Ersparnis kann mehr ausgegeben werden, ns Dinge zu sein ja nicht als so teuer. Deshalb werden mehr Umsätze verzeichnet und ns Wirtschaft ich werde angekurbelt und floriert. Das geht nicht darum, das Verbraucher „mehr haben“, oder dass einzelne landsmann profitieren. Natürlich liegt dies Gedanke no fern, noch ich denke, wir sind uns einig, dass das nicht das offizielle ziel ist.

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Das Geld, ns gespart wird, soll sogar nicht irgendwo geparkt importieren – can es zwar, aber ns dient nicht kommen sie Zweck das Senkung, soweit mich selbst das ohne jedwede volkswirtschaftliche Kenntnisse beurteilen kann. Und natürlich ist dies Maßnahme sogar nicht dafür lächerlich, weil sie sich vermeintlich in ein „Na von den 3 Cent mehr kann ich ich ja korrekt was gönnen“ runterbrechen lässt. Denn dafür ist das nicht. Das Maßnahme zu sein nicht ns Tropfen auf den heißen Stein, sie besteht ende etlichen Tropfen, die zu einer alle Menge Wasser verstehen sollen, die nachher nicht als auf kommen sie Stein verpufft.

Damit diese Maßnahme nicht zu der Lächerlichkeit wird, die man ihre teilweise unterschiebt, müssen man den Zweck anerkennen, dass es um das große ganz geht. Und dass das, was man daraus selbst erfahren (die gesparten Cents in der Supermarktkasse) anzeigen ein eher kleiner Teil davon ist.

Damit einer Maßnahme ihr ziel erreicht, muss sie umgesetzt werden

Warum nun dies Geschwurble vom riesig Ganzen? Weil das mitunter verkannt wird. Bei der praxis dürfte ns Ersparnis regelmäßig irgendwo aufhängen bleiben, an einer Weise, die so nicht vorgesehen war oder zumindest kommen sie Zweck nicht dienlich scheint. Das konterkariert die Maßnahme und sorgt am Ende – mal rumgesponnen – für einer selbsterfüllende Prophezeiung. Und zu komme mir zum anzeige der verpflichtenden Weitergabe. In diesem Kontext kann sein man das wie Erziehungsmaßnahme, zusammen Lenkung sehen. Gibt man seinem kind Taschengeld für einen Monat, und ns ist bei der ersten tag für eine 5kg schwer bunte Tüte von Kiosk draufgegangen, dann würde ns Konsequenzen haben. Zum beispiel gäbe es Regeln, zusammen das geld künftig auszugeben wahrscheinlich – oder aber man ich denke es wäre es sich einfach und zahlt künftig sind nicht Taschengeld mehr. Ziel wäre insgesamt die Disziplin.

Schüttet man zusammen Regierung geld auf ns Straßen, um zu es ns Leute nimm es und ausgeben – stattdessen steckt es dennoch jeder an seine besitzen Tasche und behält das da, nachher ist ns ähnlich: nicht Sinn ns Sache. Ging wir nun davon aus, das die Ankurbelung der Wirtschaft dringend für wir nötig, ns Mehrwertsteuersenkung das Mittel ns Wahl ist, dies aber an der Umsetzung scheitert – dann drücken wir wir selbst an die Richtung, dass von eine pflicht zur Weitergabe nachgedacht importieren müsste. Und nicht zeigen das: bei der Ende kann sein das geld gar verpflichtend ausgegeben werden. Naja. Persönlich fänd ich eine funktionierende „Selbstregulierung“ hier anscheinend erstrebenswerter. Das ist doch schön, wenn einer Pflicht nicht nötig ist, weil das ohne auch läuft.


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Die Senkung der Mehrwertsteuer sorgt zum gemischte Gefühle. Deshalb manch einen Schelm rechnet vor, wie viel leicht Euro das nun mehr in das Tasche hat, um kommen sie zeigen, zusammen wenig wesentlich der Vorstoß ist. Ns ist jedoch eine zusammen ich finde recht überhebliche Argumentation, die ich selbst no mag. Mag daran liegen, dass ich mich noch gut bei Zeiten an meinem geflügelt erinnern kann, in denen jeder Euro am Ende ns Monats gezählt hat. Aber gut: Jedem, zusammen es zufriedenheit und das Sinnhaftigkeit der Steuersenkung soll hier auch nicht thema sein. Gegenstand ist das Frage, ob der Staat das Handel nicht zur Weitergabe das Steuerersparnis tun sollte.

Eingriff in die Grundrechte

Würde der Staat sagen: „Handel: bilden gefälligst deine Preise runter!“ – würde er die Händler aktiv kommen sie zwingen, das Preise neu kommen sie kalkulieren, was ein Eingriff in die Berufsfreiheit des Grundgesetzes wäre. Daraus abgesehen, das der Staat in einem wie Vorhaben ich werde es haben gleich mal ein neues Gesetz schaffen müssen, dort Eingriffe an die Berufsfreiheit anzeigen auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes vorauszahlung dürfen, müsste dafür eine Regelung davon abgesehen verhältnismäßig sein. An einer pflicht zur Weitergabe das Mehrwertsteuersenkung weg das, das diese sogenannte Berufsausübungsregelung gerechtfertigt ist, wenn vernünftige Erwägungen von Allgemeinwohls diese Regelungen zweckmäßig in erscheinung treten lassen. Solch einen vernünftiger zwecke liegt um zu Beispiel bei den Ladenöffnungsgesetzen der Länder sowie kommen sie Rauchverbot an Gaststätten.

Vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls

Eine vernünftige Erwägung ns Allgemeinwohls könnte sein, das mit das Weitergabe ns Steuersenkung jeder bei der Ende etwas als in der Tasche hat, was nachher wiederum beiseite werden kann. Das Gedanke hinter ns Steuersenkung zu sein ja schließlich das Ankurbeln das Wirtschaft, wovon – zumindest in der Theorie – jeder profitieren sollte. Allerdings ist dies einer sehr einseitige Betrachtung. Sie lässt außer Acht, dass es derweil des Shutdowns unternehmen gab, die das Ganze anzeigen mit Mühe und not überstanden habe.

Das könnte damit gelöst werden, dass genau aufgeschlüsselt wird, wer von solch einen Pflicht umfasst ist. Allerdings könnte das schwierig werden, denn: Einfach zu sagen, ns Großen müssen, das Kleinen dürfen, ist nicht ausreichend. Auch in den Branchen gibt es massive Unterschiede. Dafür gehen Streamingdienste zusammen Netflix wie klare Gewinner hervor, während deswegen manche restaurant nie wieder ihre Türen öffnen wird. „Wer kann, ns soll“ es war genauso bisschen zielführend, schlussendlich muss ns Gesetz hinreichend bestimmt sein. Das Gesetzgeber müsste deshalb genau definieren, deren seiner meinung nach „kann“, ergo dem es trotz krise gut genug geht, ca die Preise zu senken. Zeit ganz in abgesehen, dass – selbst wenn der Gesetzgeber das irgendwie schaffen würde, einer entsprechende legitim Grundlage kommen sie schaffen, ns genau ns Zweck erfüllt – kommen sie Ganzen in dem Übrigen noch entgegensteht, dass Preise eben nicht nur aus dem Netto plus das Steuer bestehen. Eine Preiskalkulation ist je nach Produkt sehr komplex. Deren die Steuerersparnis trotz der Gesetz no weitergeben wollen würde, dreh dich einfach in einer etc Schraube. Deren will ns unterm Strich schon kontrollieren?

Unvernünftig

Selbst einmal wir annehmen, dass einer entsprechende Regelung zum Allgemeinwohl bedienen würde, erscheint sie mir zusammen unvernünftig. Neben zum hohen bürokratischen Aufwand würde sie außer Acht lassen, dass die folgen der Krise deshalb unterschiedlich wie die betroffen selbst sind. Kommen sie guter Letzt müsste außerdem nach kommen sie A noch das ns folgen: wenn man sagt, das es bei der Ende dar geht, das Wirtschaft anzukurbeln, kann sein man das Verbraucher ja außerdem in der anderen Seite noch dazu verpflichten, das eingesparte Steuer außerdem auszugeben und no etwa ns Sparschwein damit kommen sie füttern.

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Eine geeignet Pflicht kommen sie Weitergabe ns Mehrwertsteuersenkung wille schlicht den Zweck verfehlen und wäre um zu verfassungswidrig.