Neuer Bußgeldkatalog Ab Wann Gültig

Bild: mauritius bild / imageBROKER / Jochen Tack die Verschärfungen des neuen Bußgeldkatalogs beschränken sich auf die Höhe ns Bußgelder
Der neue Bußgeldkatalog trat am 9.11. in Kraft. Am 8.10.2021 billigte ns Bundesrat das - nach der, wegen eines Formfehlers unwirksamen vor Version - entschärfte Neufassung. Das gelten u.a. deutlich höher Bußgelder bei Rasern und Parkverstößen. Das ursprünglich vorgesehene härtere Verhängen über Fahrverboten entfällt, ns Verkehrsminister blockte ab.

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Nachdem das StVO-Reform im vergangenen jahr wegen eines Verstoßes gegen ns Zitiergebot verfassungswidrig war, trat ns nun am 9. November 2021 bei Kraft. Bundesverkehrsminister Scheuer zeigt an sich sichtbar erleichtert, das die Formfehler-Blamage vom frühjahr letzten jahr nun korrigiert verstehen konnte. Das fasste das Inhalt das Reform gegenüber dpa wie folgt zusammen:Es geht in den Geldbeutel, aber nicht in den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt“. Der verabschiedeten fassung liegt das Kompromisspapier der Grünen-Politikerin und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer zugrunde.

Reformziel: als Schutz weil das Fußgänger und Radfahrer

Die Änderung verfolgt besonders den Zweck, das schwächeren Verkehrsteilnehmer als Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. So werden Geschwindigkeitsüberschreitungen außerordentlich im innerstädtischen Bereich, das Parken in Fuß- und Radwegen und auch die Nichteinhaltung das Schrittgeschwindigkeit von LKWs bei der Rechtsabbiegen deutlich stärker wie bisher sanktioniert.


Diese Verschärfungen Kommen:

Geschwindigkeits-überschreitung

Bußgeld/Punkte

innerorts

Bußgeld/Punkte

außerorts

Fahrverbot

innerorts

Fahrverbot

außerorts

bis 10 km/h

30 EUR

20 EUR

11-15 km/h

50 EUR

40 EUR

16-20 km/h

70 EUR

60 EUR

21-25 km/h

115 EUR/1 Punkt

100 EUR/1 Punkt

26-30 km/h

180 EUR/1 Punkt

150 EUR/1 Punkt

31-40 km/h

260 EUR/2 Punkte

200 EUR/1 Punkt

41-50 km/h

400 EUR/2 Punkte

320 EUR/2 Punkte

1 Monat

1 Monat

51-60 km/h

560 EUR/2 Punkte

480 EUR/ 2 Punkte

2 Monate

1 Monat

Verkehrswidriges Parken und pflegen wird deutlich teurer 

Widerrechtliches Parken oder sogar Halten wird insgesamt teurer werden. Im Extremfall drohten bis kommen sie 100 EUR Bußgeld und ns Punkt an Flensburg.

Falschparken

25 statt bis jetzt 15 EUR, länger wie 1 Stunde zukunft bis kommen sie 55 statt bisher 35 Euro

Parken bei der Feuerwehrzufahrt

100 EUR, plus einen Punkt, einmal Rettungsfahrzeuge behindert werden.

Halten in zweiter reihe

Häufig gemacht, von den die meisten maximal als Kavaliersdelikt ich habe nachgeschlagen und bisher sehr mittel sanktioniert: ns Halten bei zweiter reihe sollte gleich um herum ein mehrfaches teurer werden. Wer in zweiter leitung hält, zahlt künftig bis kommen sie 55 EUR (bisher 15 EUR), an Behinderung ein weiterer Verkehrsteilnehmer 80 euro plus ein Punkt bei Flensburg.

Parken an Geh- und Radwegen

Die gleichberechtigung Bußgelder bis kommen sie 80 EUR drohen sogar den Geh- hagen Radwegparkern.

Widerrechtliche Parken an reservierten Parkplätzen

Mit 55 statt bisher 35 EUR schlägt das das widerrechtliche Parken in einem Schwerbehindertenplatz künftig kommen sie Buche.

Neuer Tatbestand: Zuparken einer Ladeplatzes weil das E-Fahrzeuge

55 EUR muss zahlen, das einen E-Fahrzeug-Ladeplatz oder einen Parkplatz für CarSharing-Fahrzeuge zuparkt

*

Bild: Corbis

„Auto-Posing“

Lärm- und Abgasbelästigung weil unnötiges Laufenlassen von Motoren wird künftig mit 100 statt 20 euro Bußgeld geahndet werden.

Deutlich strengere Regeln zum Rettungsgassen-Rowdys

Richtiges Verhalten bei der Bilden einer Rettungsgasse – einer für effiziente Rettungsmaßnahmen elementar wichtiges Thema. Dennoch verweigern nach als vor viele autofahrer die aufmerksam der Regeln ns mit ns letzten Straßenverkehrsreform innerhalb Oktober 2017 neu eingeführt Straftatbestandes von § 323 ns StGB.

Wer keine Rettungsgasse form bzw. Deren ausbildung behindert, gehalt künftig ein Bußgeld von 200 bis zu 320 EUR zusätzlich 1-2 Punkte bei Flensburg sowie einer Monat Fahrverbot ~ above top,und zwar auch dann, einmal die bandenchefs keine beton Gefahr für dritter hervorgerufen hat.Wer ns Rettungsgasse widerrechtlich nutzt, um herum schneller voran kommen sie kommen oder sich an ein Einsatzfahrzeug „dranhängt“, zahlt mindestens 240 EUR , erhält zwei Punkte in Flensburg und einer Fahrverbot von einem Monat.

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Schutz von Fahrradfahrern zu sein einer das Reform-Kernpunkte

Mit der missglückten Reform von Bußgeldkatalogs im frühjahr 2020 associated war auch eine Reform einiger Verhaltensregeln ns StVO. Diese sollen vor allem zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer dienen.

So verbesserte das Reform das StVO den Schutz von Fahrradfahrern innerhalb Straßenverkehr.

Wer Fahrräder überholt, müssen innerorts verpflichtend 1,5 ns Abstand halten, außerorts 2 m.

Außerdem wurde ns spezielles Überholverbotsschild eingeführt, nach dem ns Überholen von einspurigen fahrzeugen (Fahrräder, Motorräder) für mehrstufige Kraftfahrzeuge (PKW, Lkw) verboten ist.

Daneben gibt es für Fahrradfahrer einer eigenen grünen Rechtsabbiegerpfeil , der Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen in roter ampel erlaubt.

Neben Fahrradstraßen existieren neue Fahrradzonen, an denen max Tempo 30 erlaubt ist und in denen Fahrradfahrer weder gefährdet noch mit besonderen bedürfnissen werden dürfen.

Aber auch Fahrradfahrer bekomme künftig mehr schwieriger angefasst. Unerlaubtes Fahren an dem Bürgersteig kostet künftig 55 statt bis jetzt 10 Euro, mit gefährdung 80 Euro.

*

Vorsicht mit dem toten Winkel! Schritttempo zum Lkws beim Rechtsabbiegen

Lkw von 3,5 t dürfen mit Geltung der Reform innerorts beim Rechtsabbiegen zum Schutz über im tod Winkel befindlichen Fahrradfahrern zeigen noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Hintergrund: Jedes Jahr ist gestorben Radfahrer in Deutschland, da Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. LKW-Fahrer, die dagegen verstoßen, müssen künftig mit 70 EUR Bußgeld rechnen.

Abbieger sollen zu mehr Rücksicht gezwungen werden

Auch Auto- und Motorradfahrer, die beim Abbiegen nein Rücksicht in Fußgänger nehmen und diese Über gefährden, zahlen künftig ns Bußgeld über 140 EUR statt bis jetzt 70 EUR, dazu ein Punkt an Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot ~ above top. Radfahrern droht an diesen Fällen einer Bußgeld by 70 EUR und gleichfalls ein Punkt in Flensburg.

Neuerungen führen die Verschärfungstendenzen ns letzten Änderung fort

Die letzte Reform des Bußgeldkatalogs datiert vom oktober 2017. Ns Reform brachte anscheinend schärfere Sanktionen zum Handy-Nutzer bei der Steuer und führte mit § 323 samen StGB ein eigenen Straftatbestand für die Blockade von Rettungsgassen und weil das Gaffer in Unfällen ein.

Zum Zwecke der besseren Identifizierbarkeit von Kraftfahrzeugführern und an Unkenntnis der gut zwei jahre später weil die Corona-Pandemie entstehenden speziellen Probleme an Verbindung mit zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzes, wurde ns Fahren mit verhülltem von angesicht zu angesicht (Niqab) wie neuer Bußgeldtatbestand eingeführt. In Coronazeiten angesagt, ist also das fahrt mit Mund-Nasen-Schutz - etwa an Fahrgemeinschaften - zumindest problematisch und dies eine kleine ironische Pointe.

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Die revolutionieren tritt voraussichtlich innerhalb November in Kraft 

Nach der nun erfolgten Zustimmung von Bundesrats muss das Rechtsverordnung weil Bundesverkehrsminister Scheuer unterzeichnet und klima verkündet werden. Das neue Bußgeldkatalog tritt 3 wöchentlich nach der Verkündung in Kraft. Dies wird voraussichtlich in dem November, spätestens im dezember sein. Das Dreiwochenfrist dient das Vorbereitung und Umstellung der Bußgeldbehörden auf die neu Vorschriften.